Gleichstellung

 

Gleichstellung Behinderter mit schwerbehinderten Menschen nach
§ 2 Absatz 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)
 
Personenkreis schwerbehinderte Menschen.

Menschen sind im Sinne des Teils 2 SGB IX schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.
 
Begriffsbestimmung: Was versteht man unter Gleichstellung?
Personen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber
mindestens 30, können auf Antrag von der Agentur für Arbeit 
schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können.
Rechtsgrundlage: § 2 Absatz 3 in Verbindung mit § 68 Absatz 2 und 3 SGB IX.
 
Was bewirkt die Gleichstellung?
Mit einer Gleichstellung erlangt man grundsätzlich den gleichen „Status"wie schwerbehinderte Menschen. Auswirkungen:
•besonderer Kündigungsschutz,
•besondere Einstellungs-/ Beschäftigungsanreize für Arbeitgeber durch Lohnkostenzuschüsse sowie Berücksichtigung bei der Beschäftigungspflicht,
•Hilfen zur Arbeitsplatzausstattung,
•Betreuung durch spezielle Fachdienste.
jedoch nicht:
Zusatzurlaub, unentgeltliche Beförderung und besondere Altersrente.
 
Wer kann gleichgestellt werden?
 
Personen
•mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 oder 40 (nachgewiesen durch einen Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes),
•mit einem Wohnsitz oder einer Beschäftigung im Geltungsbereich des SGB IX,
•die infolge ihrer Behinderung einen geeigneten Arbeitsplatz (im Sinne von § 73 SGB IX) nicht erlangen oder nicht erhalten können.
Eine Gleichstellung kommt nur für das Erlangen oder Erhalten eines geeigneten Arbeitsplatzes im Sinne von § 73 SGB IX in Betracht; also zum Beispiel nicht für Personen, die weniger als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt sind.
 
Wettbewerbsnachteile auf dem Arbeitsmarkt müssen in jedem Fall auf die Behinderung als wesentliche Ursache zurückzuführen sein. Allein allgemeine betriebliche Veränderungen (Produktionsänderungen, Teilstilllegungen,
Betriebseinstellungen, Auftragsmangel, Rationalisierungsmaßnahmen, etc.),
von denen Nichtbehinderte gleichermaßen betroffen sind, können eine Gleichstellung ebenso wenig begründen, wie fortgeschrittenes Alter, mangelnde Qualifikation oder eine allgemein ungünstige/schwierige Arbeitsmarktsituation.
 
Anhaltspunkte für eine behinderungsbedingte Gefährdung eines
Arbeitsplatzes können unter anderem sein:
•wiederholte/häufige behinderungsbedingte Fehlzeiten,
•behinderungsbedingt verminderte Arbeitsleistung auch bei
behinderungsgerecht ausgestattetem Arbeitsplatz,
•dauernde verminderte Belastbarkeit,
•Abmahnungen oder Abfindungsangebote im Zusammenhang mit
behinderungsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit,
•auf Dauer notwendige Hilfeleistungen anderer Mitarbeiter,
•eingeschränkte berufliche und/oder regionale Mobilität aufgrund
der Behinderung.
Nur Arbeitslosigkeit rechtfertigt für sich genommen keine Gleichstellung.
Es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Gleichstellung erforderlich ist, um eine berufliche Eingliederung zu erreichen.
 
Bei Arbeitnehmern mit besonderem Kündigungsschutz sind in
der Regel hier die Voraussetzungen für eine Gleichstellung nicht erfüllt.
Im Einzelfall kann eine Gleichstellung erfolgen, wenn konkrete
behinderungsbedingte Gründe vorliegen.
 
Antragstellung
Ein Antrag auf Gleichstellung kann formlos (mündlich, telefonisch
oder schriftlich) durch den behinderten Menschen oder dessen
Bevollmächtigten bei der Agentur für Arbeit gestellt werden.
Die Gleichstellung wird grundsätzlich mit dem Tag, an dem der
Antrag bei der Agentur für Arbeit eingeht, wirksam. Zum
Wirksamwerden des besonderen Kündigungsschutzes nach
§ 85 SGB IX hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 1.März 2007 - 2 AZR 217/06 - (PDF, 16 KB) entschieden, dass dieser nur dann greift, wenn der Arbeitnehmer einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt hat.



 

 

 
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