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Aktuelles für Interessierte

 

Das Bundeskabinett hat die blinde Biathletin Verena Bentele
zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange
behinderter Menschen bestellt. Sie wird aktiv die Gesetzgebung
auf Bundesebene begleiten.Die seit ihrer Geburt blinde Verena
Bentele ist eine erfolgreiche Sportlerin. Als Biathletin hat sie
mehrere Goldmedaillen bei den Paralympics und Weltmeisterschaften
gewonnen. Jetzt wurde Bentele auf Vorschlag von
Bundessozialministerin Andrea Nahles
vom Kabinett zur neuen Behindertenbeauftragten bestellt.

In Deutschland leben mehr als sieben Millionen schwerbehinderte
Menschen. Weitere 17 Millionen Erwachsene haben gesundheitliche
Beeinträchtigungen oder chronische Krankheiten.

Vielfältiger Wirkungsbereich
Anliegen von Menschen mit Behinderungen bilden sich in allen
Politikbereichen ab. Das macht die Arbeit der Behinderten-
beauftragten abwechslungsreich und spannend. Sie hat immer
dann mitzureden, wenn die Belange von Menschen mit Behinderungen
betroffen sind. Egal, ob es dabei um Barrierefreiheit, Bildung,
Rehabilitation, Teilhabe, Gesundheit oder Pflege geht.

Bentele nimmt Einfluss auf politische Entscheidungen und
begleitet aktiv die Gesetzgebung auf Bundesebene.
Wie funktioniert das in der Praxis? Die Bundesministerien
beteiligen die Behindertenbeauftragte bei all jenen Vorhaben,
die mit Integration oder Inklusion von Menschen mit
Behinderung zu tun haben.

So ist sichergestellt, dass die Interessen behinderter
Menschen angemessen vertreten werden.

Gesetzlicher Auftrag

Nach § 15 BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) kommt
der Behindertenbeauftragten eine zentrale Aufgabe zu. Sie
soll darauf hinwirken, dass die Verantwortung des Bundes
für behinderte Menschen in allen Bereichen des gesellschaftlichen
Lebens erfüllt wird. Konkret heißt das: Es sollen gleichwertige
Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen
geschaffen werden.Der oder die Behindertenbeauftragte wird
vom Bundeskabinett jeweils für die Dauer einer Wahlperiode bestellt.

 Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

 

Pflegebedürftige und deren Angehörige können ab sofort mit einem
neuen Internetportal die häusliche Pflege und den Einsatz eines
Pflegedienstes gezielt planen. Das Angebot helfe dabei, ambulante
Leistungen "bedarfs- und budgetgerecht auszuwählen", so
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner.

Das Bundesverbraucherministerium und das Projekt "Weisse Liste"
schalteten das neue Internetangebot frei. Ratsuchende können sich
dort unabhängig, kostenfrei und verständlich darüber informieren,
welche Unterstützungsleistungen sie in Anspruch nehmen können -
etwa bei der Körperpflege oder im Haushalt. Zudem können sie
ermitteln, welche Kosten für die Pflege voraussichtlich anfallen.


 

 

Neuregelungen zum 1. März 2013

 Der steuerliche Grundfreibetrag steigt 2013 auf 8.130 Euro

und 2014 auf 8.354 Euro. Patienten haben jetzt mehr Rechte.

Bund und Länder fördern 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze

für Kinder unter drei Jahren. Diese und weitere Regelungen

sind jetzt in Kraft getreten.

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt in zwei Schritten:

Rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 wird er um 126 Euro auf

8.130 Euro erhöht. Ab dem Jahr 2014 erfolgt dann eine weitere

Erhöhung um 224 Euro auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz

von 14 Prozent bleibt konstant. Der höhere Grundfreibetrag

führt - zusammen mit der besseren steuerlichen Absetzbarkeit

der Rentenversicherungsbeiträge - zu einer spürbaren Entlastung

insbesondere von kleineren und mittleren Einkommen.

 

Mehr Rechte für Patienten

Ärzte müssen Patienten verständlich über Risiken, Alternativen und Kosten einer
Behandlung aufklären. Sie schließen miteinander einen Behandlungsvertrag. Bei
Verdacht auf Behandlungsfehler muss die Krankenkasse dem Patienten helfen.
Die Patientenrechte sind erstmals in einem Gesetz gebündelt, das am 26. Februar
2013 in Kraft getreten ist.


Teilzeitausbildung

 

 Weil es junge Behinderte es schwerer haben einen Ausbildungsplatz zu finden
bzw. weil sie durch eine Behinderung eingeschränkt sind, können diese mit den
Ausbildungsbetrieben eine Teilzeitausbildung vereinbaren.

 2005 wurde das Berufsbildungsgesetz Handwerksordnung reformiert und die
Teilzeitausbildung auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Die tägliche oder
wöchentliche Ausbildungszeit kann reduziert werden, wenn ein "berechtigtes
Interesse" vorliegt. Dabei muss nicht die Gesamtdauer der Ausbildung verlängert
werden. Die Auszubildenden können ebenfalls nach drei Jahren ihre
Abschlussprüfung absolvieren.

 Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung


Zahl der Unfallkassen wird reduziert!

 

Die Unfallkasse des Bundes, die Eisenbahn-Unfallkasse sowie
die Unfallkasse Post und Telekom werden durch Fusionen
grundlegend neu organisiert. Das Bundeskabinett hat den
2008 eingeleiteten Prozess der Modernisierung mit einem
entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

 

Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung"
vom 30. Oktober 2008 sah vor, die Zahl der Unfallversicherungsträger
sowohl im gewerblichen als auch im öffentlichen Bereich zu reduzieren.
Der Kabinettsbeschluss schließt diesen Reformprozess nun erfolgreich ab.

Trägerzahlen verringert

Die Selbstverwaltungen der gewerblichen Berufsgenossenschaften wurden
mit der Umsetzung des Gesetzes beauftragt. Zum 1. Januar 2011
konnten die ursprünglich 23 gewerblichen Berufsgenossenschaften auf neun
verringert werden. Das war auf der Grundlage von Beschlüssen der
Selbstverwaltung möglich.

Unfallkassen fusionieren

Aus den drei bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen
Hand soll eine Unfallkasse werden. Derzeit gibt es die Unfallkasse des Bundes,
die Eisenbahn-Unfallkasse und die Unfallkasse Post und Telekom. Die
Unfallkasse des Bundes fusioniert mit der Eisenbahn-Unfallkasse zu der
neuen "Unfallversicherung Bund und Bahn". Das wird zum 1. Januar 2015
sein. Die Unfallkasse Post und Telekom vereinigt sich mit der
Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft zur neuen
"Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik-Telekommunikation".
Dies erfolgt zum 1. Januar 2016.

Weil die Unfallkassen durch Gesetz errichtet worden sind, bedarf es für die
Fusionen ebenfalls einer gesetzlichen Grundlage.

Gesetzliche Unfallversicherung

 

Die gesetzliche Unfallversicherung gehört seit 1884 zur Sozialversicherung.
Seither hat sie sich kontinuierlich weiterentwickelt und zu einer gesünderen
und sicheren Arbeitswelt beigetragen. Die gesetzliche Unfallversicherung
bietet Arbeitnehmern, Unternehmern, Kindern in Tageseinrichtungen,
Schülern und Studierenden und weiteren Personen einen umfassenden
Versicherungsschutz.

 

Die Gesetzliche Unfallversicherung finanziert sich allein aus Beiträgen
der Arbeitgeber. Es handelt sich somit um eine Pflichtversicherung für
den Arbeitgeber. Die Versicherten sind automatisch umfassend
geschützt. Im Bereich der öffentlichen Hand tragen Bund, Länder und
Gemeinden die Kosten.

Die Höhe der Beiträge wird über ein Umlageverfahren ermittelt und hängt
vom Grad der Unfallgefahr im Unternehmen ab.

 

Bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit sind die Versicherten
durch ein umfassendes System der Rehabilitation und Entschädigung
abgesichert. Allem voran steht jedoch eine effektive Prävention.
  Quelle: Presse und Informationsamt der Bundesregierung




Neue Regelung bei Diabeteserkrankung

Um bisher als schwerbehindert anerkannt zu werden,

mussten Diabetiker Typ1 nachweisen, dass sich ihr Stoffwechsel

sehr schwer einstellen lässt und sie teils unter erheblichen

Unterzuckerungen leiden. Nach der Zweiten Verordnung

zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung, die am

9. Juli 2010 beschlossen wurde, gelten nun Diabetiker als

schwerberhindert, wenn sie täglich mindestens vier

Insulininjektionen benötigen, deren Dosis sie selbst anpassen.

Weiterhin müssen sie gravierend in ihrer Lebensführung

beeintchtigt sein.

 


Erleichterungen für Behinderte im
Straßenverkehr
Menschen mit einer Conterganschädigung können künftig ohne Weiteres auf Behindertenparkplätzen
parken und mehr Behinderte können demnächst auch im eingeschränkten Halteverbot, in Ladezonen
oder in Fußgängerzonen das Auto abstellen.
Der Bundesrat hat am 6. März 2009 Änderungen der straßenverkehrsrechtlichen Regelungen mit Blick
auf Menschen mit Behinderung zugestimmt.
Für schwerbehinderte Menschen gibt es künftig im Straßenverkehr weitere erhebliche Erleichterungen.
So werden Menschen mit einer Conterganschädigung oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen
künftig ebenfalls ohne Weiteres auf Behindertenparkplätzen parken können. Dies war bislang nur
außergewöhnlich gehbehinderten Menschen vorbehalten und für von blinden Menschen und ihren
Begleitungen genutzten Autos möglich.
Daneben wird der Kreis behinderter Personen ausgeweitet, die Parkerleichterungen in Anspruch
nehmen können, also auch im eingeschränkten Halteverbot, in Ladezonen oder in Fußgängerzonen
parken dürfen. Bislang war dies nur denen gestattet, die Anspruch auf Nutzung eines
Behindertenparkplatzes hatten. Künftig gilt das auch für

> Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung

   (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der
   Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken).

> Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens
   70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit
   sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einen GdB von wenigstens 50 für
   Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane.

> Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, 
   wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt.
> Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung,
   wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.

Für die Vergabe der Ausnahmegenehmigungen sind die Straßenverkehrsbehörden der Länder zuständig.

Neuer Behindertenbeauftragter der Bundesregierung!!!
Hubert Hüppe ist der neue Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Das Bundeskabinett bestimmte Hüppe auf seiner Sitzung am 16. Dezember. Er nimmt seine Tätigkeit am 1. Januar 2010 auf und tritt damit die Nachfolge von Karin Evers-Meyer an, die das Amt seit 2005 ausgeübt hatte.
Nahaufnahme von Hubert Hüppe während einer Fernsehsendung.Foto: picture-alliance/ dpa  Behindertenbeauftragter Hubert Hüppe. Der Behindertenbeauftragte wird vom Bundeskabinett jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode bestellt. Die Ernennung ist im Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) geregelt.
 
Der beauftragten Person zur Seite steht ein Arbeitsstab, der sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Das Amt des Behindertenbeauftragten ist beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelt.
 
Gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung
 
Die Aufgaben des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen sind seit dem 1. Mai 2002 durch das BGG geregelt. Danach hat er die Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung des Bundes, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird.
 
"Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird im Mittelpunkt meines neuen Amtes stehen", sagte Hüppe. Gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen und in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung werde er den Aktionsplan entwickeln, der in allen Bereichen des Lebens ihre Teilhabe sicherstellt – im Kindergarten, in der Schule, in der Berufsausbildung und am Arbeitsplatz. Bei der anstehenden Reform der Eingliederungshilfe sei ihm persönlich besonders wichtig, dass Teilhabe als Menschenrecht begriffen werde.
 
Hubert Hüppe gehörte dem Bundestag von 1991 bis 2009 an. Seit 2002 war er behindertenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hüppe ist selbst Vater eines behinderten Sohnes.
 
 
Menschen mit Behinderungen in Deutschland
  • In Deutschland sind rund 8,6 Millionen Menschen (Mikrozensus 2005) - das sind 10,5 Prozent der Bevölkerung - von Behinderung betroffen;
  • Schwerbehindert sind davon rund 6,9 Millionen oder 8,2 Prozent der Bevölkerung (Statistisches Bundesamt 2007);
  • Die spezifische Arbeitslosenquote von schwerbehinderten Menschen lag im September 2009 bei 14,9 Prozent – in der Gesamtbevölkerung liegt die Arbeitslosenquote nur bei 8,0 Prozent.

 
 

 
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